Bundesgesetzblatt

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Bibliographische Detailangaben
Körperschaft: Bundesanzeiger Verlag GmbH (Germany)
Sprache:German
English
Veröffentlicht: Köln, Niemcy : Bundesanzeiger Verlag GmbH, [2015].
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Die Website bietet Zugang zur deutschen Gesetzgebung. Es sind Dokumente für den Zeitraum 1949-2022 verfügbar. Die Website und die Dokumente sind auf Deutsch und Englisch verfügbar. Das Bundesgesetzblatt Teil I enthält alle Bundesgesetze, Verordnungen von erheblicher oder dauernder Bedeutung, Rechtsprechungsentscheidungen, Musterentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten, Mitteilungen über innere Angelegenheiten des Bundestages und des Bundesrates und sonstige Bekanntmachungen. Das Bundesgesetzblatt Teil II enthält die in Deutschland geltenden völkerrechtlichen Verträge und Abkommen, die zu ihrer Durchführung erlassenen Gesetze und die dazugehörigen Bekanntmachungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen des Zolltarifs.
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